Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile
dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig
in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf
§ 12 Abs.1 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener
Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite
die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung,
entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss
gegen § 8 Abs. 4 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv
der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder,
sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Mitglieder- und Partneraccounts nehmen wir als
Diensteanbieter lt. §2 TMG, die Haftungsprivilegien nach §§7ff. TMG in Anspruch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 - Vorbemerkungen
Die AGB gelten als bindend zwischen dem Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR. als Betreiber
dieser Internetseite (im folgenden Betreiber genannt) und deren Kunden bzw. Geschäftspartner
(im folgenden Nutzer genannt).
Der Betreiber vermarktet Internet-Dienstleistungen als Service-Provider für Onlinedienste
und Kommunikations-Systeme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch
die Nutzungsbedingungen für die Kunden- bzw. Member-Accounts. Unsere Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen
Preislisten und Vereinbarungen.
§ 2 - Zustandekommen des Vertrages
Mit der Anmeldung beim Betreiber erklärt jeder Teilnehmer, diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertrag über die Nutzung der
verschiedenen Angebote des Betreibers kommt durch die entsprechende Bestätigung bei
den verschiedenen Anmeldungsformen im System des Betreibers zu Stande.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Betreiber bei Notwendigkeit
jederzeit geändert werden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, sich ständig
über Änderungen in diesen AGB´s zu informieren. (Unabhängig davon, ob er
über den „Newsletter" aktuelle interne Informationen erhält.) Nutzer, die
eventuelle Änderungen nicht akzeptieren möchten, können sämtliche Vereinbarungen
mit dem Betreiber durch eine entsprechende Mitteilung jederzeit kündigen.
§ 3 - Preise und Zahlungen
Preise und Zahlungsmodalitäten etc. sind bei der jeweiligen Tarifbeschreibung geregelt.
Die Art der Rechnungsstellung ist den jeweiligen Vereinbarungen zu entnehmen, denn es gibt
für die unterschiedlichen Angebote auch verschiedene Abwicklungsmodalitäten. Alle
Rechnungen, die vom Betreiber direkt erstellt werden, sind sofort ohne Abzug fällig und
werden, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen. Für Kosten, die dem
Betreiber durch Rücklastschriften entstehen, haftet der Nutzer. Ist der Vertragspartner mit
fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich der Betreiber vor, die vereinbarten Leistungen
zu stornieren.
Die ausgewiesenen Bonuszahlungen werden nur unter der Voraussetzung ausgezahlt, dass der Betreiber
auch die ausgewiesenen und vereinbarten Provisionen bzw. Werbekostenvergütungen von dem jeweiligen
Systempartner erhält. Ein Rechtsanspruch auf Provisionssharing als Folge bestimmter
Aktivitäten die über den Betreiber als Vermittler erfolgen, wird hiermit ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass eine über ihn vermittelte
Dienstleistung (Einkauf, Service o.ä.) durch angeschlossene Partner auch den Erwartungen
des Nutzers entsprechend ausgeführt wird. Ungeachtet dessen ist der Betreiber an einer
Rückinformation über mangelhafte Auftragsausführung, im Interesse aller anderen
Nutzer dankbar.
§ 4 - Datenschutz
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Nur geschäftsfähige Personen sind befugt, sich beim Betreiber anzumelden. Macht der
Nutzer Falschangaben, so ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsvereinbarung nicht anzunehmen,
bzw. eine angenommenen Vereinbarung fristlos zu stornieren.
Die Übermittlung der Nutzerdaten erfolgt weitestgehend über gesicherte Verbindungen.
Der Betreiber verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten, soweit der
Nutzer diesem zur Auftragsdurchführung nicht ausdrücklich zustimmt. Der Nutzer
stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprü chen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Im (unwahrscheinlichen) Falle eines Datenverlustes
verpflichtet sich der Nutzer, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den
Betreiber zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im
Rahmen der mit ihm geschlossenen Vereinbarungen, Daten über seine Person gespeichert,
geändert und / oder gelöscht werden können. Jede natürliche und juristische
Person darf sich nur für einen Nutzeraccount beim Betreiber registrieren.
§ 5 - Pflichten der Nutzer (Member) und Geschäftspartner
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Angebote und Leistungen des Betreibers
sachgerecht zu nutzen und seine individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder Nutzer eine Zugangskennung in Verbindung
mit einem individuellen Passwort. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so
aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis
zu erhalten.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, erkennbare Mängel, Störungen oder
Fehlermeldungen des Systems dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen
zu treffen, die eine Feststellung der Mängel bzw. Fehler und ihrer Ursachen ermöglichen
sowie die Beseitigung der Störung erleichtern.
Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung
strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder
datenschutzrechtlicher Bestimmungen stellt dieser den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen
Dritter, sowie etwaigen Ansprüchen aus Inanspruchnahme einer Drittstörer-Haftung, frei.
Sollte dem Betreiber bekannt werden, daß der Nutzer ungebetene bzw. unerlaubte E-Mails (Spam)
mit Werbung für den Betreiber verschickt, behält sich der Betreiber vor, den Account, nicht
nur vorübergehend, zu sperren. Dieses gilt ebenfalls für alle anderen unerlaubten Werbeformen.
§ 6 - Kündigung und Haftung
Die Kündigung von Vereinbarungen mit dem Betreiber ist jederzeit per E-Mail möglich,
soweit in Einzelvereinbarungen nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden. Nach
der Kündigung werden alle Daten der Nutzers gelöscht. Bei groben Verstößen
des Nutzers gegen diese AGB kann der Betreiber die Vereinbarungen sofort kündigen und den
Nutzer aus dem Datenbestand entfernen.
Für 100%-ige Erreichbarkeit der Internetseiten kann der Betreiber keine Haftung über
nehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf
grobe Fahrlässigkeit bzw. eindeutiges Verschulden des Betreibers zurückzuführen
sind. Für auf den Seiten des Betreibers per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann der
Betreiber keine Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß §5(2)Teledienstgesetz
ist ausgeschlossen.
§ 7 - Schlussbestimmungen
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen
Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten
kommt (Salvatorische Klausel).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und zuständiger Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
* * * Widerrufsbelehrung * * *
(nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV) Widerrufsrecht
Bei Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen beim Betreiber können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per
post oder Email an die oben genannte Adresse (lt.Impressum) zu richten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die gebuchte Leistung storniert bzw. die
beiderseits empfangenen Leistungen oder Produkte sind zurückzugewähren bzw. herauszugeben
und digitale Daten und Zugänge aus diesem Vertragsverhältnis sind vollständig zu Löschen.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
NM-Akademie, den 21.11.2024
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